Direkte Demokratie

Volksabstimmungen in der Offenen Demokratie von GILT

Seit 70 Jahren praktisch kein Fortschritt

Parteien geben keine Macht an die Bürger ab

Regelmäßig alle zehn Jahre schaffen es zivilgesellschaftliche Initiativen, idealistische Forderungen nach mehr Direkter Demokratie bis zu einer gnädigen Behandlung im Parlament zu bringen. "Behandeln" heisst: die Parteien lassen die Vorschläge – möglichst ohne Wellen zu schlagen – versanden.

Wir sollten nach 70 Jahren realistisch zur Kenntnis nehmen, dass das Parteiensystem an seiner Macht klammert und kein Interesse hat, dem Volk sein Recht auf Mitbestimmung zurückzugeben.

In der ganzen Zweiten Republik gab es nur zwei Volksabstimmungen, und selbst davon war eine schon allein verfassungsrechtlich verpflichtend.

GILT und Direkte Demokratie

Prinzipiell ist eine gründlich und neutral vorbereitete Volksabstimmung der beste Weg, um den wahren und richtigen Willen des Volkes – den Allgemeinwillen – festzustellen.

GILT verfolgt aber ausschließlich Ziele, die schon am ersten Tag nach der Wahl aus eigener Kraft verwirklicht werden können, ohne das unrealistische Erfordernis, dass die Systemparteien zu irgend etwas zustimmen, also ohne dass Gesetze oder Verfassung geändert werden müssten.

GILT hat nur eine einzige Abhängigkeit: Zumindest 4% der Menschen in Österreich wollen das neue System sehen und geben diesem am Wahltag durch ihre gültige Stimme eine Chance.

Somit ist GILT bezüglich der Einführung von mehr Direkter Demokratie eine neutrale Plattform. Wer immer diesbezüglich ein Modell ins Parlament tragen will, ist eingeladen, sich als Kandidat von GILT zu melden. Einzige Bedingung: die Entscheidung über das Modell durch ein dafür während der Legislaturperiode eingerichtetes Bürgerparlament muss als bindend akzeptiert werden.

Unabhängige Initiativen (Stand 2019)

Auch heute sind Vorschläge für mehr Direkte Demokratie im Umlauf, die aber eine Verfassungsänderung und damit die erfahrungsgemäß unerreichbare Zustimmung der Parteien bedingen:

  1. "Die Weissen" und "Österreich entscheidet" vertreten das Konzept "Verbindlicher Volksentscheid". Damit sollen hinreichend unterstützte Volksbegehren – nach dem traditionellen Ignorieren derselben durch die Parteien im Parlament – künftig vom Volk mittels einer Volksabstimmung entschieden werden.
  2. "Mehr Demokratie" und "IG EuroVison" vertreten ein dreistufiges Konzept, wo die Schwelle für die Behandlung einer Bürgerinitative im Parlament auf eine realistische Zahl gesenkt wird. Nach der üblichen "Behandlung" im Parlament kann dann das Volk im zweiten Schritte mittels Volksbegehren und einer höheren Zahl von Unterschriften eine verbindliche Volksabstimmung fordern und im dritten Schritt seinen Allgemeinwillen auch gegen die Macht der politischen Parteien durchsetzen.

Volksabstimmungen im System von GILT

Für GILT stellen Volksabstimmungen - sofern das Parteiensystem sie zulässt - eines von drei Werkzeugen dar, die sicher stellen, dass die Entscheidungen der ausgelosten Bürgerparlamente den Allgemeinwillen bestmöglich festgestellt haben. Wir nennen das "Verifikation durch Akklamation": Überprüfung mittels Bestätigung durch das Volk.

Wenn GILT Abgeordnete eine Entscheidung des Bürgerparlaments als den Willen des Volks ins Parlament tragen, werden sie bei den wichtigsten Themen fordern, dass darüber abschließend eine Volksabstimmung stattfindet. "Wichtig" bedeutet in etwa dieselbe Anzahl von Fragen, die derzeit im Schweizer Modell vier Mal jährlich zur Abstimmung kommt. Diese Belastung für die Menschen ist realistisch.

Direkte Demokratie richtig vorbereiten

Vor jeder Volksabstimmung wird GILT die Entscheidung und Gründe des Bürgerparlaments (sowohl Pro als auch Con) in einem Abstimmungsbüchlein verbreiten, um den üblichen Kampagnen der geldkräftigen Lobbys eine neutrale, bedachte Sicht entgegenzustellen.

Auf der unparteiisch moderierten Beteiligungsplattform von GILT wird interaktiv debattiert. Jeder der will hat dabei eine gültige Stimme und kann neue Argumente und Aspekte einbringen. Ein aktiver Diskurs hebt die Entscheidungsqualität.

Zuletzt kommt dann die Stunde der Wahrheit: Wie wird das Volk abstimmen? Wenn die Entscheidung stark mit dem Bürgerparlament parallel geht, wissen wir und alle Österreicherinnen und Österreicher, dass das Projekt GILT geglückt ist, dass das neue System gut funktioniert.

Erfolgreicher Vollzug des Systemwechsels mit GILT

Ab dann kann GILT verantworten, eine Stimmenmehrheit bei der nächsten Wahl anzustreben. Und wenn dann dieser Wahlerfolg gelingt, Freunde, dann können GILT-Abgeordnete alle richtigen und wichtigen Anliegen der Bevölkerung im Parlament verbindlich durchsetzen. Der sanfte Systemwechsel ist geglückt, die Mission von GILT erfüllt.

Denn Eure Stimme GILT.

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Debatte: Was sind die Vor- und Nachteile der offenen Demokratie?