Gewählte Regierung?

Oder: Wer im Glashaus sitzt ...

"Diese Regierung ist nicht demokratisch legitimiert", poltert ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer in der Krone anlässlich des Aus für eine Heeresschule. „Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt."

Offenbar ist dem Parteipolitiker ein schlimmer Missstand des Parteiensystem nicht einmal richtig bewusst. Denn die alte Regierung war nach diesem – wichtigen und richtigen – Masstab genauso wenig demokratisch legitimiert.

Die Österreicherinnen und Österreicher können ihre Regierung gar nicht wählen, weil gem. Art 70 B-VG nämlich der Bundespräsident den Bundeskanzler und die Minister ernennt. Das (tatsächlich gewählte) Parlament kann der Regierung allenfalls das Misstrauen aussprechen, wie das zuletzt geschehen ist. Dann ernennt der Bundespräsident eben eine neue Regierung.

Der Parteien-Trick

Aber das Parteiensystem fand einen Weg über den Bundespräsidenten de facto hinweg zu bestimmen, einen Trick zur Machtergreifung, der schon viel zu lange unkritisch hingenommen zur Normalität wurde. Zwei Minderheitsparteien können ihre Stimmanteile von z.B. 31% und 26% auf 57% bündeln und gemeinsam mithilfe des Klubzwangs Personen als Minister installieren, die eine große Mehrheit der Österreicher – bei obigen Zahlen bis zu 74% (!) – vielleicht gar nicht gewollt hätte.

Personen, die dann Politik gegen den Willen dieser Mehrheit machen können. Personen, die das Ansehen der Republik im Ausland schädigen können. Und das ist ein sehr reales Problem.

Der Lösungsansatz

GILT findet: Kolludierende Parteien sollen nicht länger zum Schaden der Wähler unter sich auspackeln, wer aus ihren Polit-Seilschaften Ministerposten bekommt. In der Wirtschaft gibt es schon längst ein Verbot von Absprachen zum Schaden der Konsumenten.

GILT wird ermöglichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher künftig ihre Regierung tatsächlich wählen können. Ein speziell entwickeltes modernes Verfahren ermöglicht diese Wahl auf einfache und effiziente Weise. Wenn der Bundespräsident diese Personen gemäß dem ihm zustehenden Recht ernennt, schenkt er dem Land eine kompetente und integre Ministerriege, auf die wir wieder stolz sein können.

Die Macht der Parteien

Ihr fragt vielleicht: Was, wenn die Parteien die so gewählte Expertenregierung – also eine demokratisch legitime – dann mittels Klubzwang verhindern? Tja: dann tritt wieder einmal das wahre Gesicht des Parteiensystems ganz offen zutage. Diesmal ohne ein Ibiza.

Und das wird auch so bleiben, solange so viele Menschen noch Parteien wählen, statt sich mit GILT ihr Recht auf politische Mitbestimmung zu holen.

Unterstützt GILT beim sanften Systemwechsel:

Pressespiegel

Krone Online, 08.06.2019

Türkis und Blau schießen sich auf den neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger ein. „Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt." Mehr lesen