Eine Partei ohne Inhalt

ist wie ein Kaiser der keine Kleider anhat

EINE PARTEI SUCHT "EIN GESICHT" ...

... und fast niemand fällt auf, wie absurd das ist. Das "Gesichtsvakuum" bei einer österreichischen Partei – in Wahrheit ein interner Machtkampf – zeigt, wie unkritisch die meisten die Umtriebe des kranken Parteiensystems hinnehmen. Leidet Österreich an einem Stockholm-Syndrom?

Als ob das ganz natürlich und richtig wäre, liest man in einem Zeitungskommentar: Die Partei brauche eine Existenzberechtigung. Deshalb muss sie ein adrettes, schön sprechendes Gesicht finden, damit sie wieder gewählt wird. Sie müssen Slogans finden, die gewisse Untergruppen der Bevölkerung ansprechen, um Wähler zu gewinnen.

Blankes Entsetzen

Wenn man wie GILT für ein besseres demokratischen Systems brennt, macht diese Oberflächlichkeit und Inhaltsleere zunächst fassungslos.

In einer offenen Demokratie muss es um inhaltliche Anliegen gehen. Eine Bewegung, die keine Anliegen mehr hat, hat einfach ihre Aufgabe erfüllt. Gut so, loben wir sie: Danke Euch, erledigt. Gute Arbeit.

Aber es ist grotesk, dass eine ehemals – aber eben nicht mehr – nutzbringende Organisation nun verzweifelt "ein neues Gesicht" sucht, um von ihrer Leere abzulenken. Um ihre Macht zu erhalten.

Wie geht es richtig?

In einer funktionierenden Demokratie würde sich die nächste Bewegung organisieren und zur Wahl antreten. Sie würde neue, aktuelle politische Probleme kritisieren und durchdenken. Neue Ideengeber würde Vorschläge unterbreiten und entscheidungsreif machen, wie diese realen Probleme gelöst werden können.

Die Entscheidung, welche Lösung für Österreich richtig ist, darf dann keine Partei treffen, sie betrifft ja Österreich als Ganzes.

Parteien spalten das Land und die Gesellschaft

Parteien, die aus kaltem Kalkül versuchen, "bei den unter 30-Jährigen zu punkten", polarisieren die Gesellschaft, denn sie werden absichtlich Ideen betreiben, die nur für einen Teilgruppe der Menschen aus deren selbstsüchtiger Sicht richtig sind. Eine gute Lösung muss das gemeinsame Wohl aller berücksichtigen, Frauen und Männer, Jung und Alt.

Der Parteientrick mag einige Wählerstimmen aus dieser Gruppe bringen. Aber es schadet Österreich, denn was nicht Allgemeinwille ist, ist falsch. Es wird sehr rasch Unzufriedenheit bewirken und politischen Streit auslösen.

Offene Demokratie funktioniert

Hingegen können repräsentativ ausgeloste Bürgerparlamente effizient und gründlich herausfinden, was für Österreich als Ganzes das Beste ist.

Der Ideengeber präsentiert den Teilnehmern den Vorschlag, Experten begründen für sie Vor- und Nachteile des Vorschlags, die Bürger beraten mit modernen Debatten- und Informationswerkzeugen und entscheiden am Ende, welcher Vorschlag denn nun richtig ist, weil er die breiteste Akzeptanz in der Bevölkerung hat.

So geht Politik im 21. Jahrhundert.

Also: Versuchen wir bei der nächsten Wahl doch etwas Neues, etwas das dann auch funktionieren kann. Neue Polit-Gesichter werden nichts ändern.

Unterstützt GILT beim sanften Systemwechsel:

Pressespiegel

Walter Müller, Der Standard, 30.05.2019

In der SPÖ geht es um alles, um die Existenzberechtigung. Sie kann nicht begreifbar machen, warum sie in Zeiten dieses globalen technologischen und sozialen Gesellschaftsumbruchs gewählt werden soll. Mehr lesen