Fachminister

Expertenregierung statt Partei-SeilschaFten

Sie habe als „Fachministerin“ gearbeitet, sei aber als Parteimitglied gesehen worden, beteuert Karin Kneissl in "Der Presse".

Selbst Minister sehen es für ihr Selbstbild offenbar als moralisch und ethisch richtiger an, nicht von einem Parteiführer installiert, sondern unparteiisch ernannt worden zu sein.

Ob dies im aktuellen Anlassfall der ehemaligen Aussenministerin tatsächlich zutrifft oder ob ihr Ministerjob in Wahrheit auf einem Partei-Ticket beruht – und die Amtsinhaberin ihrem Parteiführer deshalb Loyalität schuldete – sei dahingestellt und ist gar nicht so wichtig.

Wichtig ist, dass mit dem GILT-Vorschlag zur offen-demokratischen Wahl von Fachministern künftig alle Ressorts – völlig unabhängig von mächtigen Parteiorganisationen – mit fachlich kompetenten und integren Personen besetzt werden können.

1. Diese Fachminister verdanken so ihr Amt der Bevölkerung als Ganzes. Dieser sind sie dann verpflichtet, nicht irgendeinem Führer im ständig streitenden und schmutzig kämpfenden Parteiensystem.
2. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert, denn ohne Klubzwang zugunsten installierter Parteiminister entfaltet sich das freie Spiel der Kräfte im Parlament.
3. Der Parteienstreit geht ins Leere, denn ohne Zurechnung eines Ministers zu einer Partei fehlt die Grundlage für das unerträgliche Dagegensein der Parteien aus Prinzip.

Für solche Fachminister ist dann auch nicht mehr erforderlich, mit peinlichen Publicity-Stunts das ganze Land zu beschämen oder mangels persönlicher Moral gefallene Parteiführer moralisch zu unterstützen.